Der Aufhebungsvertrag und die Abfindung | Das sollten Sie wissen

Kommt es zu einer Trennung zwischen Mitarbeitern und dem Unternehmen ist oft die Rede von einem Aufhebungsvertrag bzw. einer Aufhebungsvereinbarung. Wir erklären, was das genau ist und was es beachten gilt.

Was ist ein Aufhebungsvertrag und wann ist er sinnvoll?

Mit einem Aufhebungsvertrag können Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihr Arbeitsverhältnis jederzeit beenden und das zu jedem gewünschten Zeitpunkt. Kündigungsfristen müssen somit nicht eingehalten werden. Zudem beendet ein Aufhebungsvertrag das Arbeitsverhältnis rechtssicher – das ist bei Kündigungen nicht immer der Fall.

Aus Arbeitgebersicht: Beispiele für sinnvolle Aufhebungsverträge

Ein Aufhebungsvertrag bzw. eine Aufhebungsvereinbarung (auf Englisch: compromise agreement) ist daher sinnvoll, wenn man eine rasche und juristisch wasserdichte Vertragsbeendigung herbeiführen möchte. Das ist zum Beispiel wichtig, wenn ein Unternehmen auf einen Schlag viele Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen entlassen muss. So etwas lässt sich mit Aufhebungsverträgen besser steuern.

Ein anderes Beispiel sind kriminelle Pflichtverstöße einzelner Arbeitnehmer. In diesen Fällen sind Arbeitgeber gut beraten einen nervenaufreibenden Streit um eine fristlose Kündigung von vorneherein durch eine diskrete Aufhebungsvereinbarung zu vermeiden.

Aus Arbeitnehmersicht: Wann haben Arbeitnehmer ein Interesse an einem Aufhebungsvertrag?

Verständlicherweise sind Arbeitnehmer nicht ganz so häufig an Aufhebungsverträgen interessiert, aber wenn man rasch einen anderen Job antreten möchte, kann ein Aufhebungsvertrag sinnvoll sein um Kündigungsfristen abzukürzen.

Was muss man beim Abschluss des Aufhebungsvertrags beachten?

Ein Aufhebungsvertrag ist nur wirksam, wenn beide Parteien zustimmen. Ohne das Okay des Arbeitnehmers läuft hier also nichts. Daher gilt aber auch kein Kündigungsschutz – selbst wenn man jahrelang in einem Unternehmen gearbeitet hat und daher nicht so leicht gekündigt werden könnte, kann man sein Arbeitsverhältnis per Aufhebungsvertrag im Hand umdrehen beenden. Das gilt auch für Schwangere, Betriebsräte, Schwerbehinderte und für tariflich unkündbare Arbeitnehmer.

Ist der Aufhebungsvertrag erst einmal wirksam vereinbart, kommt man davon meist nicht wieder los. Ein Rücktritt oder eine Anfechtungserklärung hilft in der Regel nicht weiter.

 

Fordern Sie jetzt Ihre kostenfreie Erstberatung zum Aufhebungsvertrag an

Egal, ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, gerne vermitteln wir Ihnen eine kostenfreie Erstberatung:

Ihre Email-Adresse
Bitte ausfüllen
Bitte ausfüllen
Ihre Telefonnummer
Bitte ausfüllen
Bitte ausfüllen
Vorname (Kein Pflichtfeld)
Bitte ausfüllen
Bitte ausfüllen
Nachname (Kein Pflichtfeld)
Bitte ausfüllen
Bitte ausfüllen
Ihre Anmerkungen oder Fragen
Pflichtfeld!
Pflichtfeld!
Zu Ihrer Sicherheit: Ich bin damit einverstanden, dass meine personenbezogenen Daten von Outplacement-Consultings zum Zweck meiner weiteren Betreuung genutzt werden dürfen. Ich kann der Verarbeitung meiner Daten jederzeit widersprechen.
Bitte ausfüllen
Bitte ausfüllen

 

Wie wird ein Aufhebungsvertrag wirksam vereinbart?

Zunächst einmal müssen Aufhebungsverträge schriftlich vereinbart werden. Man muss also ganz traditionell ein Stück Papier nehmen und darauf müssen beide Parteien ihre Unterschrift setzen. Mit einer E-Mail, einem Fax oder einer SMS ist es gerade nicht getan.

Druck durch den Arbeitgeber ist kein gutes Zeichen

Wenn der Aufhebungsvertrag wirklich so attraktiv ist wie der Arbeitgeber glauben machen möchte, dann ist er das auch noch am nächsten oder übernächsten Tag. Wer bedrängt wird rasch zu unterzeichnen, sollte auf jeden Fall misstrauisch sein.

Aufhebungsverträge sollte man daher nie sofort, sondern frühestens am nächsten Tag unterzeichnen und zwar am besten auf der Grundlage einer fachkundigen Beratung.

Wie hoch ist die Abfindung bei einem Aufhebungsvertrag?

Grundsätzlich ist die Abfindungssumme verhandelbar: Je besser die Erfolgsaussichten des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess, desto höher ist meist die Bereitschaft des Arbeitgebers, eine höhere Abfindung zu zahlen.

Als Richtschnur für die Berechnung der Abfindungssumme dient die sogenannte „Regelabfindung“. Sie liegt zwischen 0,25 und 1,0 Gehältern pro Beschäftigungsjahr.

Empfehlenswert ist die Verhandlung eines Aufhebungsvertrags von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht übernehmen zu lassen.

Was bleibt netto von der Abfindung übrig?

Abfindungen gelten laut Einkommenssteuergesetz (§34 EStG) als außerordentliche Einkünfte und müssen vom Arbeitnehmer komplett versteuert werden. Neben Einkommenssteuer fallen auch Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag an. Sozialversicherungsbeiträge wie Renten- Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung müssen darauf allerdings nicht gezahlt werden.

Gerade bei hohen Abfindungssummen sollte beachtet werden, dass durch die Progression der Steuersatz  höher sein kann als ohne Abfindung. In dieser Situation sollte eventuell die sogenannte Fünftelregelung genutzt werden.

Dass Hessische Finanzgericht hat im September 2021 bestätigt, dass eine zusätzliche Abfindung, die nach Wahrnehmung einer „Sprinterklausel“ gezahlt wird, ermäßigt zu besteuern ist. 

Gibt es Möglichkeiten Steuern bei der Abfindung zu sparen?

Die Fünftelregelung gibt die Möglichkeit, die Höhe der Steuer etwas abzufedern. Dabei wird die volle Summe versteuert, aber nur ein Fünftel wirkt sich auf den Steuersatz aus. Davon profitieren vor allem Personen mit einer hohen Differenz zwischen Abfindung und zu versteuerndem Einkommen.

So funktioniert die Fünftelregelung: Eine einmalige, hohe Einnahme wird steuerlich so behandelt, als erhielte der Empfänger diese gleichmäßig auf die nächsten fünf Jahre verteilt. Damit wird eine einmalige hohe Steuerbelastung vermieden, denn aufgrund der Steuerprogression wäre der Steuersatz deutlich höher als bei Verteilung auf fünf Jahre. Dazu wird bei der Berechnung der Steuer ein Fünftel der einmaligen Einnahme zum zu versteuernden Einkommen hinzugerechnet. Die Differenz zwischen diesem Betrag und dem Steuerbetrag ohne einmalige Einnahme wird mit fünf multipliziert und ergibt den Steuerbetrag für die gesamte einmalige Einnahme.

Lassen Sie sich unbedingt von einem Steuerberater beraten, welcher Netto-Betrag von Ihrer Brutto-Abfindung „übrig bleibt“ und wie Sie ggf. Steuern sparen können.

Wie vermeidet man eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld?

Mit der Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag stimmt der Arbeitnehmer der Vertragsaufhebung zu und ihm droht eine Sperrfrist beim Arbeitslosengeld –  sofern kein wichtiger Grund für die Aufgabe des Arbeitsverhältnisses vorliegt.

Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn

  • eine Kündigung durch den Arbeitgeber mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt worden ist,
  • die drohende Arbeitgeberkündigung auf betriebliche oder personenbezogene (nicht aber verhaltensbedingte) Gründe gestützt würde,
  • im Falle der Arbeitgeberkündigung die Kündigungsfrist eingehalten würde,
  • der Arbeitnehmer nicht unkündbar war und
  • eine Abfindung von bis zu 0,5 Monatsgehältern für jedes Jahr des Arbeitsverhältnisses an den Arbeitnehmer gezahlt wird (in Anlehnung an § 1a KSchG). In diesem Fall kommt es nicht darauf an, ob die drohende Arbeitgeberkündigung rechtmäßig ist.

Sollte es zu einer Sperrzeit kommen, beträgt diese in der Regel zwölf Wochen. Für diesen Zeitraum entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Wie sieht es mit der Zeugnis-Klausel aus?

Viele Aufhebungsverträge enthalten auch die Klausel, dass der Arbeitnehmer ein wohlwollendes und qualifiziertes Zeugnis erhalten soll. Diese Zeugnis-Klausel wiederholt eigentlich nur das was dem Arbeitnehmer ohnehin schon zusteht, nämlich kraft Gesetzes.

Aus Arbeitnehmersicht ist es daher besser eine bestimmte Zeugnisnote zu vereinbaren bzw. noch besser wäre es, sich auf einen konkreten Zeugnis-Text zu einigen. Diesen Zeugnis-Text kann man so zum Bestandteil des Aufhebungsvertrages machen, dann ist der Arbeitnehmer sicher, dass sein Zeugnis in Ordnung sein wird.

Einmalzahlungen und Kündigungsfristen

Oft täuschen scheinbar hohe Abfindungen darüber hinweg, dass der Arbeitgeber nicht wirklich tief in die Tasche greift. Verzichtet der Arbeitnehmer auf Provisionsansprüche oder auf Einmalzahlungen spart der Arbeitgeber Lohnkosten. Im Extremfall zahlt der Arbeitnehmer seine Abfindung daher selbst. Dementsprechend sollten Arbeitnehmer sich ihre Kündigungsfristen auf keinen Fall nehmen lassen, denn Kündigungsfristen sind bares Geld, das dem Arbeitnehmer zusteht, auch wenn er freigestellt ist.

Das Trennungsgespräch

Was geht in einem von Trennung betroffenen Mitarbeiter vor? „Die Trennungsbotschaft kann beim Mitarbeiter eine sogenannte „Achterbahn der Gefühle“ auslösen“, berichtet die Outplacementberaterin Aila Kruska. In einem kaum zu steuernden Auf und Ab wechseln sich unterschiedliche Gefühlslagen ab, wie zum Beispiel Existenzangst, Verzweiflung, Trauer, aber auch Wut und Verletzung oder sogar das dringende Anliegen nach sofortiger Veränderung.

Aus ihren täglichen Erfahrungen mit betroffenen Unternehmen und Mitarbeitern wissen Berater im Outplacement, welche Hindernisse beim Personalabbau auftreten können und wie eine umsichtige Vorbereitung aussehen kann.

Übersicht zum Trennungsgespräch rund um den Aufhebungsvertrag

Muster und Vorlagen zum Aufhebungsvertrag

Beachten Sie bitte, dass diese Vorlagen und Muster lediglich der Orientierung dienen können. Die Vorlagen geben beispielhafte Regelungen und typische Formulierungen von Aufhebungsverträgen wieder. Wir empfehlen Ihnen individuelle Anpassungen an das vorliegende Anstellungsverhältnis vorzunehmen und diese Vorlagen nicht 1:1 zu übernehmen.

 
 
 
 

Fragen Sie uns

Senden Sie uns gerne eine E-Mail mit Ihrer Anfrage. Wir kommen umgehend auf Sie zu.

Stellensuche während der Corona-KriseWährend der Pandemie brauchen Abschiedsfeiern neue Rituale

Wir verwenden Cookies, um die einwandfreie Funktion unserer Website zu gewährleisten und unseren Datenverkehr zu analysieren. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen